Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 80 Abs 1 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO
  Verwaltungsakt mit Doppelwirkung - aufschiebende Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegenüber der Ausnutzung der Baugenehmigung durch den Bauherrn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 42, 74 (Ls.)
• NVwZ 1991, 897

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 12.03.1982 - 4 C 59.78

  Ersatzbau - Ferienhaus - Wochenendhaus - Begünstigung

  Auszug aus VGH Hessen, 01.03.1991 - 3 TG 7/91

  Da es sich der Sache nach tatsächlich um ein Wohnhaus und nicht um ein Wochenendhaus handelt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12.03.1982 -- 4 C 59.78 -- und Urteil vom 28.10.1983 -- 4 C 70.78 -- RdL 1984, 83), wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, können sich aus den widersprüchlichen Bauzeichnungen möglicherweise ungerechtfertigte Bestandsschutzansprüche auf ein Wohnhaus ergeben, die die Nichtigkeitsfeststellung zur Vermeidung zukünftiger Rechtsstreitigkeiten abwehrt.
• BVerwG, 28.10.1983 - 4 C 70.78

  zum Wohnhaus umgebautes Wochenendhaus - §§ 29 ff BauGB, zur bodenrechtlichen …

  Auszug aus VGH Hessen, 01.03.1991 - 3 TG 7/91

  Da es sich der Sache nach tatsächlich um ein Wohnhaus und nicht um ein Wochenendhaus handelt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12.03.1982 -- 4 C 59.78 -- und Urteil vom 28.10.1983 -- 4 C 70.78 -- RdL 1984, 83), wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, können sich aus den widersprüchlichen Bauzeichnungen möglicherweise ungerechtfertigte Bestandsschutzansprüche auf ein Wohnhaus ergeben, die die Nichtigkeitsfeststellung zur Vermeidung zukünftiger Rechtsstreitigkeiten abwehrt.
• VGH Hessen, 28.09.1989 - 3 UE 259/87

  Landschaftsschutz: Einfriedung von Fischteichen - Verstoß gegen Naturschutzrecht

  Auszug aus VGH Hessen, 01.03.1991 - 3 TG 7/91

  Im übrigen fehlte hier bei den Bauantragsunterlagen für den mit dem Bauvorhaben verbundenen Natureingriff der erforderliche Eingriffs- und Ausgleichsplan (vgl. dazu Hess. VGH, Urteil vom 28.09.1989 -- 3 UE 356/85 -- und -- 3 UE 259/87 -- RdL 1990, 15, 16) nach den §§ 1 ff. der Verordnung über Eingriffe in Natur und Landschaft und die Pflicht zur Pflege von Grundstücken vom 04.08.1982 (GVBl. I S. 213).

 
• VGH Hessen, 09.09.1985 - 3 TG 1640/85

  Zur Frage, ob für den Bau von Stellplätzen für private Kfz von Soldaten …

  Auszug aus VGH Hessen, 01.03.1991 - 3 TG 7/91

  Dabei war und ist zu beachten, daß die Eingriffs- und Ausgleichsregelung der §§ 5 ff. HENatG auch im beplanten und unbeplanten Innenbereich gilt (Hess. VGH, Beschluß vom 09.09.1985 -- 3 TG 1640/85 -- NVwZ 1986, 675 = NuR 1986, 31 = ESVGH 36 S. 25).
• VGH Hessen, 28.09.1989 - 3 UE 356/85

  Landschaftsschutz/Baurecht: Maschinenhalle im Außenbereich

  Auszug aus VGH Hessen, 01.03.1991 - 3 TG 7/91

  Im übrigen fehlte hier bei den Bauantragsunterlagen für den mit dem Bauvorhaben verbundenen Natureingriff der erforderliche Eingriffs- und Ausgleichsplan (vgl. dazu Hess. VGH, Urteil vom 28.09.1989 -- 3 UE 356/85 -- und -- 3 UE 259/87 -- RdL 1990, 15, 16) nach den §§ 1 ff. der Verordnung über Eingriffe in Natur und Landschaft und die Pflicht zur Pflege von Grundstücken vom 04.08.1982 (GVBl. I S. 213).
• VGH Hessen, 19.08.1976 - IV TG 37/76

  Auszug aus VGH Hessen, 01.03.1991 - 3 TG 7/91

  Aus alledem ergibt sich, daß nach der Neufassung des § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO ab 01.01.1991 kein Raum mehr für die in langjähriger Rechtsprechung der hessischen Verwaltungsgerichte vertretene Auffassung ist, daß dem Widerspruch eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung gegenüber der Ausnutzung der Baugenehmigung durch den Bauherrn zukommt (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluß vom 1.08.1976 -- IV TG 37/76 -- BRS 30 Nr. 151 = ESVGH 26, 237).

• VGH Hessen, 16.12.1991 - 4 TH 1814/91

  Nachbarantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung; Gegenantrag …

  Diese Bestimmung ist auch auf vor Inkrafttreten des 4. VwGOÄndG zum 01.01.1991 erhobene Widersprüche anzuwenden (…vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 30.01.1991, a.a.O.; Beschl. v. 01.03.1991 - 3 TG 7/91 -, NVwZ 1991, 897).
• OLG Düsseldorf, 20.03.2006 - 3 Kart 157/06

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer sofort vollziehbaren Entscheidung der …

  Ein Verwaltungsakt ist indessen nur dann inhaltlich unbestimmt, wenn sein Inhalt unverständlich oder widersprüchlich oder seine Durchführung unmöglich ist (OVG Koblenz, NVwZ 1990, 399; OVG Münster, NVwZ 1989, 379; VGH Kassel, NVwZ 1991, 897).
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 10 S 1492/96

  Kein baugebietsübergreifender Nachbarschutz von Festsetzungen über die Art der …

  Vielmehr müßte die Genehmigung in diesem Fall an der bisherigen bauplanungsrechtlichen Situation gemessen werden, nach der sich dann auch der Umfang des Nachbarschutzes richtet (vgl OVG Nordrh-Westf, Beschl v 15.02.1991, NVwZ 1992, 278; OVG Berlin, Urt v 19.04.1991, NVwZ 1991, 897, 898).